v.l.: Markus Storck, Reinhold Sendker (MdB), Johannes Hunkenschröder, Marc Henrichmann (MdB), Alexander Kleuter, Jana Uphoff, Johannes Bühlmeyer, Sebastian Terwei | Foto: Gisela Sonnabend (Wahlkreisbüro, Reinhold Sendker)
v.l.: Markus Storck, Reinhold Sendker (MdB), Johannes Hunkenschröder, Marc Henrichmann (MdB), Alexander Kleuter, Jana Uphoff, Johannes Bühlmeyer, Sebastian Terwei | Foto: Gisela Sonnabend (Wahlkreisbüro, Reinhold Sendker)

KLJB trifft...

... die CDU-Münsterlandrunde

20.05.2019

Am 20. Mai trafen sich Vertreter der KLJB im Bistum Münster e.V. mit Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Münsterland. Das bereits zum zweiten Mal stattfindende Gespräch fand in diesem Jahr auf Einladung der CDU in der Johanniter-Akademie in Münster statt. Inhaltlich bauten die angesprochenen Themen auf dem letzten Treffen im Juni 2018 auf und beide Seiten berichteten über Fortschritte und neue Herausforderungen.

KLJB Diözesanvorsitzender Alexander Kleuter stellte die Frage nach der aktuellen Rechtslage bei Stalleinbrüchen und –Besetzungen. Der aktuelle Fall einer Stallbesetzung in Holland durch die Tierrechtsgruppe „Meat the Victims“ versetze viele Landwirte in Schockstarre. Er fragte nach der Rechtssicherheit für betroffene Landwirte und den Umgang mit solchen Straftätern. Marc Henrichmann (MdB) antwortete, dass solche Stallbesetzungen nicht hinnehmbar seien. Abgesehen vom Bärendienst der den Tieren dort erwiesen wird, ist aber bisher nur der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Ein sofortiges Vorgehen sei aber unbedingt nötig. Bisher konnten sich die Koalitionspartner auf Bundesebene jedoch nicht auf eine einheitliche Positionierung festlegen. Er appelliert an die KLJB „von außen Druck auf die Politik auszuüben, um dieses Thema weiter in den Fokus zu rücken.“

Auf die Frage von Johannes Bühlmeyer, wie die momentane Regelung auf den Exportmärkten im Falle eines Ausbruches der ASP in Deutschland aussähe, antwortete Henrichmann, dass man sich in Gesprächen mit Drittländern befände. Dabei diskutiere man, im Falle eines Ausbruches nur bestimmte Regionen für den Export zu sperren, anstelle der gesamten Bundesrepublik. Reinhold Sendker (MdB) ergänzte, dass die Vorbereitungen auf den Seuchenfall aber insgesamt bei allen Beteiligten gut laufen würden.

Auf die Frage von Johannes Bühlmeyer, wie der Werdegang der aktuell diskutierten Novellierung der Düngeverordnung zustande gekommen sei, entgegnete Sendker, dass die EU nach der Novelle der DüVO 2017 noch weitergehende Maßnahmen verlangte. Die nun diskutierten Vorschläge stammen nach Sendkers Aussage aus dem Landwirtschaftsministerium, vorrangig vom Staatssekretär. Eine Diskussion dieser Maßnahmenvorschläge sei nicht weiter möglich gewesen, da diese bereits in die Öffentlichkeit getragen wurden. Seiner Meinung nach sollte der Thematik aber mehr Zeit eingeräumt werden, um vor allem die Problematik der roten Grundwasserkörper besser erforschen zu können. Zur Zustandsverbesserung dieser müssten vor Ort geeignete Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Infrastruktur in Bezug auf die Wohnungsnot in den größeren Städten des Münsterlandes und deren Randgebiete und der öffentliche Nahverkehr wurden vom Diözesanvorsitzenden Sebastian Terwei angeprangert. Er fragt zum Beispiel nach Lösungsvorschlägen für aktuelle Probleme, wie „Wohnungsnot“ und „oftmals zu teurer Nahverkehr“. Henrichmann entgegnet ihm, dass die Enteignungsdebatte in diesem Zusammenhang völlig kontraproduktiv sei, da mögliche Investoren abgeschreckt würden. Es herrsche im eigentlichen Sinne auch kein Wohnungsmangel sondern ein Verteilungsproblem zwischen Stadt und Land. Die derzeit geltenden hohen energetischen Anforderungen an Neubauten machen den sozialen Wohnungsbau nur durch massive Förderungen attraktiv. Auch die Bauunternehmen und der derzeitige Fachkräftemangel seien ein Nadelöhr. Geld zum Bauen ist von staatlicher Seite her durchaus vorhanden.

Zum Thema Nahverkehr beteuerte Sendker, dass diese Verkehrsmittel bereits - vor allem außerhalb der Rush-Hour - ordentlich subventioniert werden. Das Auto wird seiner Meinung nach vor allem im ländlichen Raum die Nummer eins der Verkehrsmittel bleiben. Abzuwarten bleibt, wie sich die sogenannten On Demand Systeme (Uber, Sharing Dienste etc.) entwickeln.

Gerne hätten die Landjugendlichen noch weiter mit den Abgeordneten über ihre Themen und Inhalte diskutiert, jedoch lässt sich diese Vielfalt in einer Stunde nur anreißen. Dennoch gingen alle positiv gestimmt aus dem Gespräch, da bereits ein weiteres Gespräch in dieser Runde im kommenden Jahr anvisiert wird.

Ansprechpartner für diesen Beitrag

Markus Storck

Diözesanreferent

Telefon: 0251 5391317
E-Mail: Bitte aktivieren Sie JavaScript, um die E-Mail-Adresse anzuzeigen.

Ortsgruppenbattle: KLJB Collecting

Das Battle der Ortsgruppen ist gestartet! Jetzt könnt ihr als Ortsgruppe bis zum D-Tag am 25.04.2020 Punkte sammeln und richtig absahnen - Hauptpreis im Wert von 1.000€ mehr Infos

Ländliche Familienberatung